Standpunkte von Detlef Seif, Andrea Kanonenberg und Christian Schubert

Am 23. Februar wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Im Wahlkreis 91 Euskirchen Rhein-Erft-Kreis II, zu dem auch Brühl gehört, haben Detlef Seif, Andrea Kanonenberg und Christian Schubert die größten Chancen, das Mandat zu gewinnen. Wir haben sie zu ihren Zielen befragt.

Detlef Seif (CDU) aus Euskirchen.
Geboren 1962 in Euskirchen, Rechtsanwalt, verheiratet, ein Kind, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

BBB: Herr Seif, welche zwei, drei Themen muss die Politik in Berlin Ihrer Meinung nach am dringlichsten angehen und wie sehen Ihre Lösungsansätze aus?
Seif: Als erstes muss Verlässlichkeit und Vertrauen wieder hergestellt werden. Die letzten drei Jahre sind verschwendet worden und haben dem Ansehen Deutschlands und dem generellen Vertrauen vieler Wähler in die demokratischen Institutionen geschadet. Ich sehe großen Handlungsbedarf in der Asyl- und Migrationspolitik. Hier ist ein Kurswechsel erforderlich. Es braucht einen strengeren Grenzschutz. Wer aus einem sicheren Drittland kommt, muss an unserer Grenze zurückgewiesen werden. Der Staat muss die Ausreisepflicht durchsetzen. Unternehmen müssen steuerlich entlastet werden und weniger belastenden Regularien ausgesetzt werden. Die Unternehmen brauchen wieder eine zuverlässige und planbare Politik. Das erhält und schafft Arbeitsplätze. Wir bringen eine Agenda für die Fleißigen auf den Weg, u.a. eine Senkung der Einkommensteuer durch einen flacheren Tarifverlauf, die Freistellung von Überstundenzuschlägen und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Faulenzern und denjenigen, die unser Sozialhilfesystem missbrauchen, sagen wir den Kampf an. Es geht darum, dass diejenigen, die selbst durch ihre eigene Arbeitskraft ihren Lebensunterhalt erzielen können, auch wieder arbeiten gehen.

BBB: Mit welchen konkreten Problemen konfrontieren Sie die Menschen in Ihrem Wahlkreis und wie wollen Sie aus Berlin an deren Beseitigung mitwirken?
Seif: Mein Wahlkreis ist sehr vielschichtig.

Ich bin Ansprechpartner für Städte und Gemeinden, Bürger, Vereine und Unternehmen. Die Mobilität ist beispielsweise ein verbindendes Thema. Es braucht gute Straßen und einen Ausbau der Schieneninfrastruktur von Brühl bis Blankenheim. Vieles ist bereits angestoßen, aber der Ausbau der Eifelstrecke oder der Lückenschluss der A1 brauchen Aufmerksamkeit und politische Erfahrung. Die Sorge um Kostensteigerungen und Rezession ist allgegenwärtig. Wir senken Steuern und bringen Stabilität zurück. Ich werde darauf achten, dass die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen hinterfragt wird und wenn es wirklich nötig ist, die Kosten auch vom Bund getragen werden. Das schafft Spielräume bei der Grund- oder Gewerbesteuer.

JA oder NEIN
Sind Sie für ein Aussetzen der Schuldenbremse? NEIN, nur in außerordentlichen Ausnahmefällen.
Sind Sie für eine Einschränkung des Asylrechts? Asyl nur für Menschen, die politisch verfolgt werden oder die mit dem Leben bedroht sind.
Sind Sie für verstärkte Grenzkontrollen? JA.
Sind Sie für die Rückkehr zur Atomenergie? JA.
Sind Sie für einen Verbotsantrag der AfD? NEIN.
Sind Sie für einen NATO Beitritt der Ukraine? JA.

Andrea Kanonenberg (SPD) aus
Wesseling. Geboren 1981 in Troisdorf, in einer Beziehung, Pressesprecherin der Stadt Wesseling.

BBB. Frau Kanonenberg: Welche zwei, drei Themen muss die Politik in Berlin Ihrer Meinung nach am dringlichsten angehen und wie sehen Ihre Lösungsansätze aus?
Kanonenberg: Familien brauchen Unterstützung, um alles unter einen Hut zu bekommen. Die SPD schlägt vor, dass es in Zukunft 18 Monate Elternzeit gibt, statt wie bisher 14. Die Mitte der Gesellschaft braucht mehr Netto vom Brutto. Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten und dafür u.a. Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung der Modernisierung unseres Landes beteiligen.

Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen. Damit der Aufschwung auch im Land bleibt, plant die SPD einen 10 Prozent Made-In-Germany-Bonus für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland. Außerdem soll über einen Deutschlandfonds in Höhe von zunächst 100 Milliarden Euro massiv investiert werden. Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Wenn wir Schulden machen, vererben wir den nächsten Generationen das Abstottern der Kredite. Das ist machbar. Wenn wir nicht in unsere Infrastruktur investieren, vererben wir ihnen ein Land, in dem nichts mehr funktioniert. Das wieder aufzubauen, ist nicht zu bezahlen.

BBB: Mit welchen konkreten Problemen konfrontieren Sie die Menschen in Ihrem Wahlkreis und wie wollen Sie aus Berlin an deren Beseitigung mitwirken?
Kanonenberg: Die Menschen nehmen vor allem wahr, dass ihr Alltag nicht funktioniert. Die Kitas schließen öfter. Der Bus fährt zu selten. Es gibt viele Beispiele mehr. Der Grund dafür ist die desolate finanzielle Lage der Kommunen. Bund und Land geben sehr viele Aufgaben weiter und sorgen nicht für eine ausreichende Finanzierung. Es muss eine Altschuldenlösung unter finanzieller Beteiligung der Länder geben, die Förderkulissen müssen passgenauer zugeschnitten und die Verfahren dazu entbürokratisiert werden.

Vor allem aber müssen die Kommunalfinanzen strukturell bessergestellt werden. Wer bei den Kommunen die Übernahme von Aufgaben – wie die Gewährleistung des U3- und OGS-Rechtsanspruchs oder die Aufnahme von Geflüchteten – bestellt, muss auch zahlen. Wenn das nicht passiert, können die Kommunen bald nur noch diese Pflichten erfüllen und müssen ihre eigenen Projekte aus Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung und Jugendarbeit streichen. Die aber machen unsere Städte doch erst aus.

JA oder NEIN
Sind Sie für ein Aussetzen der Schuldenbremse? JA.
Sind Sie für eine Einschränkung des Asylrechts? NEIN.
Sind Sie für verstärkte Grenzkontrollen? JA.
Sind Sie für die Rückkehr zur Atomenergie? NEIN.
Sind Sie für einen Verbotsantrag der AfD? JA.
Sind Sie für einen NATO Beitritt der Ukraine? JA.

Christian Schubert (Bündnis 90/Die Grünen) aus Erftstadt.
Geboren 2002 in Köln, Student, ledig, Fraktionsgeschäftsführer in Erftstadt.

BBB: Herr Schubert, welche zwei, drei Themen muss die Politik in Berlin Ihrer Meinung nach am dringlichsten angehen und wie sehen Ihre Lösungsansätze aus?
Schubert: Wir müssen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands investieren. Brücken, Schienen, Bildung, digitale Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit –- der Investitionsstau begegnet uns überall. Er ist zu einem Standortnachteil geworden. Das ist nicht generationengerecht. Indem wir die Schuldenbremse reformieren, Betriebe mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent unterstützen und einen Deutschlandfonds auflegen, um öffentliche und private Investitionen zu fördern.

Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Außenpolitik mit Deutschland in einer Führungsrolle. Um Abhängigkeiten zu verringern, müssen wir politisch wie ökonomisch enger mit demokratischen Staaten, aber auch mit aufstrebenden Staaten und Regionen wie Indien, Indonesien, Lateinamerika oder afrikanischen Staaten zusammenarbeiten.
Dass jedes fünfte Kind in Armut lebt, ist ein Armutszeugnis für unser Land. Wir müssen Leistungen bündeln, von der Hol- zur Bringschuld kommen und mit einer Kindergrundsicherung Kinderarmut wirksam bekämpfen.

BBB: Mit welchen konkreten Problemen konfrontieren Sie die Menschen in Ihrem Wahlkreis und wie wollen Sie aus Berlin an deren Beseitigung mitwirken?
Schubert: Bezahlbarkeit. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte senken, mit dem 49-Euro-Ticket günstigen ÖPNV sichern, den Mindestlohn erhöhen, die Mietpreisbremse schärfen, sozialen Wohnungsbau vorantreiben, Sozialversicherungsbeiträge deckeln und über die Erhöhung von Steuerfreibeträgen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten.

In den Kommunen steigt die Grundsteuer, Gewerbesteuer oder Gebühren. Gleichzeitig werden lokale Angebote bei Sozialem, Jugendarbeit und Kultur zusammengespart. Grund dafür ist die finanziell-strukturell katastrophale Lage der Kommunen. Es braucht mehr Geld vor Ort, die Übernahme von Altschulden, keine neuen Aufgaben ohne Finanzierung und mehr Freiheit bei der Umsetzung von Bundesvorgaben.

Bürokratie muss abgebaut werden – auch durch eine Föderalismusreform. Bei den Erneuerbaren haben wir gezeigt, wie wir Umsetzungszeiträume verkürzen. Das muss stilbildend sein – auch bei ökologischen Projekten wie Renaturierungen.

JA oder NEIN
Sind Sie für ein Aussetzen der Schuldenbremse? NEIN, für eine Reform.
Sind Sie für eine Einschränkung des Asylrechts? NEIN.
Sind Sie für verstärkte Grenzkontrollen? JA.
Sind Sie für die Rückkehr zur Atomenergie? NEIN.
Sind Sie für einen Verbotsantrag der AfD? JA, für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht.
Sind Sie für einen NATO Beitritt der Ukraine? JA, perspektivisch.