„Die Segel sind gesetzt”

Ende Mai gründete sich in Brühl eine Crew der Piratenpartei. Neben den Crewkoordinatoren Harry Hupp und Sascha Ohlow gehören auch die Mitglieder Jannis Milios, Thomas Hoffmann, Dennis Voigt und Barbara Ritter zu den Brühler Piraten der ersten Stunde.
Wir haben uns mit ihnen getroffen, um etwas über ihre Beweggründe, ihre Motivation und ihre Ziele zu erfahren. Dabei waren auch die Wesselinger Piratin Barbara Richter und aus Erftstadt Bernhard Grosse-Frintop.

BBB: Eine Frage vorweg in die Runde. Warum engagieren Sie sich bei den Piraten?
Sascha Ohlow: Mir ist die Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung am wichtigsten. Es muss offen sein, wer welcher Positionen vertritt. Es darf keine Hinterzimmerpolitik geben.
Bernhard Grosse-Frintop: Ich war schon für die Ideen der Piraten, als es sie noch gar nicht gab. Man kann das Programm der Piraten vom Grundsatz her bedenkenlos übernehmen. Ich bin gegen die Schaffung von Monopolen, die die wirtschaftlichen Tätigkeiten eher behindern.
Barbara Richter: Mich reizt es, Politik von der Stunde Null zu machen. Bei den Piraten muss man sich nicht mühsam hochdienen. Ich habe schon bei Stop-Acta-Aktionen mitgemacht. So kommt ein demokratischer Prozess in Gang. Ich interessiere mich für Sozialpolitik und Ökonomie.
Thomas Hoffmann: Demokratie beinhaltet alle Themen. Bei den Piraten haben die Bürger bessere Mitsprachemöglichkeiten. Sie bleiben nicht in Parteihierarchien stecken. Bei den Piraten gibt es andere Strukturen und Regeln. Als Einzelperson kann man sich leichter einbringen.
Harry Hupp: Die Piraten vertreten eine Philosophie, die ich schon in Grundformen bei attac kennengelernt habe und sehr sympathisch fand.

BBB: Wie weit sind die Piraten nun schon in Brühl?
Hupp: Seit vier Monaten sind wir in Brühl akitv. Wir sind eine Bewegung, alles ist im Fluss. Die Gruppierung, die Crew, ist noch im Aufbau. Wir treffen uns jeden zweiten Mittwoch im Monat im „Gleis 3“ zu öffentlichen Treffen, an denen jeder teilnehmen kann.

BBB: Was erhoffen Sie sich, als Piraten bewegen zu können?
Hoffmann: Die Umsetzung und Gestaltung politischer Vorstellungen erfolgt eher bei den Piraten. Die Art und Weise der Umsetzung der Politik für die Bürger hat man am Beispiel des geplanten Rathausanbaus gesehen. Das war nicht sehr befriedigend. Wegen dieser Erfahrungen entstanden die ersten Überlegungen, die Piraten in Brühl zu gründen. Frischer Wind wird der politischen Bewegung in Brühl gut tun. Wir haben uns die einzelnen Parteien angeschaut und geprüft, inwieweit man da tätig sein könnte. Die Philosophie der Piraten erschien uns als die angebrachteste Möglichkeit. Wir möchten eine moderne Politik in einer geänderten Zeit unterstützen.
Hupp: Wir wollen hier in Brühl durch die Schaffung der Piraten Partei innerhalb Brühls konstruktiv mit den anderen Parteien zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten. Wir wollen die Opposition stärken und gegen alteingesessene Vorgaben angehen. Bei den Piraten gibt es keine Hierarchien. Hier hat man die Möglichkeit, Politik von unten nach oben zu machen.
Richter: Wir verwischen die Grenzen. Die Demokratie soll nicht ins Leere laufen. Im Moment wird die Macht ausgespielt, der Bürger ist interessenlos, vielleicht auch aus Furcht, dass alles im Parteiengeflecht stecken bleibt. Das führt zu Politikverdrossenheit. Wenn es gut funktionieren würde, gäbe es keine Aktionen außerhalb des Rathauses. Wir wollen die Opposition zurück ins Rathaus bringen, konstruktiv mitarbeiten und mitgestalten.

BBB: Wie soll es jetzt mit den Piraten in Brühl weitergehen?
Ohlow: Unser Ziel ist es, bei der Kommunalwahl anzutreten. Wir wollen Politik gestalten und durchführen. Derzeit besteht die Crew aus sechs Mitgliedern. Bei jedem Treffen stoßen neue Leute dazu. Die Zahl der Sympathisanten ist nicht zu benennen. Die Bewegung ist in Bewegung, die Segel sind gesetzt. Und wir meinen es ernst. Wir sind keine Spaßpartei. Unser Slogan ist: Lieber einen albernen Namen, als eine lächerliche Politik.
Grosse-Frintop: Die Bundespartei hat ein Programm herausgebracht, das eine Richtschnur zur Gestaltung unserer Philosophie ist. In Brühl sind Brühler Themen vorrangig. Das unterscheidet uns von anderen Parteien. Es gibt kein Diktat von oben, nur die Spielregeln müssen eingehalten werden. Das Fundament steht, sonst ist nichts vorgeschrieben. Es gibt keine Quoten, keine Rotation. Wir machen Politik von der Stunde Null an.

BBB: Mit welchen Brühler Themen wollen Sie punkten?
Hupp: Wir setzen wir uns dafür ein, dass das Eigentum der Bürger, also Einrichtungen wie das Rathaus oder das alte Jugendzentrum erhalten und gepflegt werden. Beim Rathaus wird nichts mehr getan, das Jugendzentrum lässt man verkommen. Wir wollen, dass mit den Haushaltsgeldern sinnvoll umgegangen wird. Lieber soll das Geld für Sozialleistungen ausgegeben werden, als sinnlos verpulvert zu werden. Wir finden es empörend, dass die soziale Einrichtung am Lupinenweg geschlossen wurde. Dort ist ein sozialer Brennpunkt, dort kann sich kriminelle Energie bilden. Man muss sich dieser Probleme annehmen. Man muss sich um den sozialen Wohnungsbau kümmern. Diese Wohnungen sind inzwischen teilweise teurer als die Wohnungen auf dem freien Markt. Wir können auf Prestigeobjekte verzichten, wir brauchen keinen Umbau der Carl-Schurz-Straße.
Ohlow: Wir brauchen in Brühl mehr Transparenz. Es wäre wünschenswert, dass künftig die Ratssitzungen per Webcam übertragen werden. Wir wollen, dass eine Stabsstelle geschaffen wird, die als Verbindungsglied zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern fungiert. Es soll nicht wieder vorkommen, dass man Bürgerinitiativen ins offene Messer laufen lässt. Die Bürger sollen wieder Mut fassen und sich an der Politik beteiligen. Bei der geplanten Phantasialand-Erweiterung setzen wir auf den Kompromissvorschlag des Landesbetrieb Forst, der eine Erweiterung parallel zur Autobahn vorsieht. Berücksichtigt werden müssen auch der Lärmschutz, die Belange der Laubenbesitzer und der Naturfreunde. Unser Slogan lautet: Keine Natur für Kommerz. Bei der Finanzierung der neuen Feuerwache sind wir gegen die PPP-Version. Es wird nur eine Alternative vorgeschlagen, das kann nicht alles sein. Die vom Bürgermeister angeregte Neugestaltung des Belvedere-Parkplatzes inklusive eines Hotelneubaus halten wir nicht für sinnvoll, so lange kein adäquater Ersatz für die verloren gehenden Parkplätze gefunden ist. Brühler Themen haben wir genug.