Nach dem Ratsbürgerentscheid: Was nun, Rat der Stadt Brühl?
Die Sommerferien sind vorbei, und von vielen Brühler BürgerInnen wird bereits die öffentliche Sitzung des Brühler Rates am 12. September mit großer Spannung erwartet. In dieser werden, aller Voraussicht nach, die politischen Bewertungen aller Fraktionen zum ersten Ratsbürgerentscheid verkündet.
Wir erinnern uns: Die Frage zum Ratsbürgerentscheid „Ja oder Nein zur Rathaus-Neubau-Variante 3“ wurde per Wahl am 3. Juli von 7.083 WählerInnen (64,93 Prozent) mit „Nein“ beantwortet. 3.826 WählerInnen (35,07 Prozent) stimmten für „Ja“. Ein für den Rat bindendes Stimmenquorum von 20 Prozent aller Abstimmungsberechtigten in Brühl wurde dennoch knapp um 105 Stimmen verfehlt.
Nach der Wahl äußerten sich speziell Bürgermeister Dieter Freytag und das SPD-Ratsmitglied Michael Weitz konkret und öffentlich zum Ergebnis. Freytag empfahl dem Rat angesichts des eindeutigen Nein-Votums, den Bürgerwillen zu berücksichtigen. Weitz vertrat per persönlicher, mündlich vorgetragener Stellungnahme und unter Berufung auf sein Gewissen in der letzten Ratssitzung sogar die klare Meinung, dass Variante 3 vom Tisch kommen muss. Alle anderen Fraktionen hielten sich damals bedeckt und wollten sich zunächst über die Sommerferien intern beraten.
Nach dem Ratsbürgerentscheid
Zum ersten lockeren Beisammensein von organisierten und engagierten „Nein“-Wählern trafen sich gegen Ende der Sommerferien Dr. Bernd Boecken, Markus Boley, Dr. Wilhelm Breuer, Markus Weick und Helmut Wichterich. Kennengelernt hatte man sich bei diversen städtischen Info-Veranstaltungen zum Rathaus und auch via sozialer Medien, wie etwa in der Facebook-Gruppe „Achtet auf Brühl“. Diese Gruppe verzeichnete in letzter Zeit einen großen Zuwachs an Mitgliedern, viele davon sind politisch interessierte BrühlerInnen. Die Gesamtmitgliederzahl beträgt momentan um die 1.400 Personen. Auch hier versuchte man gemeinsam, das eindeutige Wahlergebnis, besonders aber die Bedeutung des knapp verpassten Stimmenquorums zu bewerten.
Dr. Bernd Boecken zeigte sich, auch im Namen der Bürgerinitiative gegen Variante 3, sehr zufrieden mit dem sehr eindeutigem Wahlergebnis zu „Nein“. Er bedauerte aber, dass das Stimmenquorum um 105 Stimmen knapp verpasst wurde. Zwar herrsche nun keine Rechtsverbindlichkeit, dennoch könne man seitens des Rates wohl keine 7.083 Nein-Wählerstimmen und somit den gesamten Prozess des Ratsbürgerentscheids ignorieren. Schließlich hat der Rat selbst und mit fraktionsübergreifender, großer Mehrheit alle BürgerInnen zur Wahl aufgefordert und um ihre Meinung gebeten. Es bleibt nun bis zur nächsten Ratssitzung spannend, ob und wie der Brühler Rat die Empfehlung des Bürgermeisters umsetzen will und kann. Falls der Stadtrat nun den Empfehlungen des Bürgermeisters folgt, sind für Dr. Boecken dann wieder alle Uhren auf Null gestellt. Ein „Nein“ zur Variante 3 heißt ja nicht, dass nun zwingend die kleinere Variante 2 gebaut werden muss. Auch eine Rücknahme des Beschlusses zum Abriss des alten Rathauses und eine Sanierung sind dann auch noch möglich.
Ist eine Hybrid-Lösung denkbar?
Als Bausachverständiger vertritt Markus Boley die Meinung, dass man sich jetzt nicht starr auf die drei präsentierten Varianten Sanierung, kleiner Neubau und großer Neubau versteifen muss. Bis heute ist er der Meinung, dass die Variante 1 mit der Sanierung viel zu halbherzig und oberflächig betrachtet wurde. Viele Fragen zur Sanierungsfähigkeit des bestehenden Gebäudes wurden bis heute nicht fundiert beantwortet, gerade was Barrierefreiheit oder Raumflexibilität angehen.
Für Boley ist auch eine „Hybrid-Lösung“ vorstellbar, in der eine Sanierung des existierenden Trakts mit neuen Teilanbauten kombiniert werden könnte. Dass eine Hybrid-Lösung auch in Brühl nichts Neues ist, zeigt ja das Max Ernst Museum, auf dessen Bau unser Ex-Bürgermeister Michael Kreuzberg, sowie die gesamte CDU Brühl bis heute stolz sind. Eine derartige Lösung könnte somit auch Abriss-Gegner und Neubau-Befürworter wieder unter einen Hut bringen und zu der vom Rat angestrebten Befriedung in der Bürgerschaft führen. Das könnte auch Vorteile für eine zukünftige Bebauung des Janshofs mit sich bringen. Variante 3 als viel größeres, einzelnes Gebäude bietet hier weniger Spielräume für eine Gesamtplanung. Für derartige Gedankenansätze müsste allerdings der vielleicht vorschnell gefasste Abrissbeschluss des Rates von diesem selbst wieder aufgehoben werden.
Für Markus Weick (Unternehmensberater) der sich gemeinsam mit Dr. Wilhelm Breuer (Immobilien- und Kapitalmarktexperte) für die Finanzierung und der Präsentation der Folgekosten aller drei Varianten interessiert hat, bleiben bis heute auch noch viele Fragen offen. Nachweislich wurden gerade in der von der Stadt präsentierten Tabelle der Folgekosten einige nicht unerhebliche Fehler entdeckt. Für beide, Weick und Breuer, gilt es, als Bürger nun eine Kostenübersicht präsentiert zu bekommen, die tatsächlich jeder Überprüfung standhält. Helmut Wichterich als Einzelhändler wurde seitens des Bürgermeisters versprochen, dass man sich als Stadtverwaltung darum kümmern wolle, die Belastungen der Brühler Innenstadt und des Einzelhandels so gering wie möglich zu halten. Bis heute sieht Wichterich dieses Versprechen höchst skeptisch. Für ihn ist nach wie vor Variante 1 mit einer Sanierung die verträglichste. Wichterich merkt an, dass überhaupt nicht ersichtlich ist, wie viele der 7.083 Nein-Wähler mit ihrem „Nein“ auch indirekt gegen den Abriss stimmen wollten. Auf direktem Weg war diese Wahloption durch die vorgegebene Fragestellung zu „Ja oder Nein zu Variante 3“ überhaupt nicht möglich. Auch sehr zum Unmut seiner zahlreichen Stammkunden, mit denen er vor der Wahl diskutiert hat.
Der Wunsch zum Dialog
Alle Herren sind sich darüber einig, dass das Projekt Rathaus jetzt nicht wieder, wie schon 2011 unter Bürgermeister Michael Kreuzberg, zum Stillstand kommen darf. Es besteht akuter Handlungsbedarf für den Brühler Rat und die Stadtverwaltung für die Suche nach einer optimalen, auch von der Mehrheit der Bürger Bürgerschaft gewollten Lösung. Auch wenn man vielleicht alles wieder neu überdenken und neue Entscheidungen treffen muss. Wer den Ratsbürgerentscheid auch als einen von der Politik gewünschten Dialog zum Bürger verstanden hat, darf nun davon ausgehen, dass dieser Dialog auch nach dem Ratsbürgerentscheid seitens des Brühler Rates weiter fortgesetzt wird. Der Begriff einer „Planungswerkstatt“ steht bereits zum Projekt Janshof im Raum.
Aus diesem Anlass möchten Dr. Bernd Boecken, Markus Boley, Dr. Wilhelm Breuer, Markus Weick und Helmut Wichterich gern zu einem Gespräch mit Vertretern des Brühler Stadtrats einladen. Es muss wieder miteinander konstruktiv geredet werden. Eine Einladung dazu soll in Kürze versendet werden.