CDU: Trotz Bestätigung der eigenen Position Abstand von Neubaumaßnahme
Lesen Sie die aktuellen Pressemitteilungen
von CDU, FDP, SPD, Grünen und BVB
im vollständigen Wortlaut
der Zusendungen an den BBB:
CDU: Trotz Bestätigung der eigenen Position Abstand von Neubaumaßnahme
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von CDU, FDP, SPD, Grünen und BVB
im vollständigen Wortlaut
der Zusendungen an den BBB:
Pressemitteilung der Brühler CDU:
CDU-Fraktion Brühl
Uhlstr. 3, Rathaus
50321 Brühl
Gericht bestätigt Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens
CDU: Trotz Bestätigung der eigenen Position Abstand von Neubaumaßnahme
Zur sofortigen Freigabe
Mittwoch, 25. April 2012
z.Hd.: Kölnische Rundschau, Kölner Stadtanzeiger Brühler Schloßbote, Brühler Marktmagazin, Brühler Bilderbogen Radio Erft
Brühl - Das Verwaltungsgericht Köln hat in der heutigen Verhandlung unmissverständlich zu Proto-koll gegeben, dass es die Rechtsauffassung der Stadt bezüglich der Unzulässigkeit des Bürgerbegeh-rens, die auch Rechtsauffassung der CDU-Fraktion ist, uneingeschränkt teilt. Die klagende Bürgerini-tiative hat daraufhin ihre Klage wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit zurückgezogen. Die CDU-Fraktion ist sehr froh darüber, dass der Ausgang dieses Verfahrens die konsequente Haltung der Frak-tion bestätigt.
Obwohl nun der Ratsbeschluss zum Neubau des Rathausanbaus umgesetzt werden könnte, nimmt die CDU-Fraktion Abstand von der Baumaßnahme und wird daher umgehend eine Ratssondersitzung beantragen, um den Baubeschluss vom 06.06.2011 aufzuheben.
Gegenüber der Presse erklärte der Fraktionsvorsitzende Hans Theo Klug: „In der Ratssitzung vom 27.02.2012 habe ich deutlich gemacht, warum Rechtsklarheit für die CDU-Fraktion für weitere Ent-scheidungen unabdingbar ist. Mit der Frage, wie nach Erhalt der Rechtsklarheit zu verfahren ist, haben wir uns in den letzten Wochen in mehreren Runden intensiv auseinandergesetzt. Unmittelbar nach Bekanntwerden des heutigen Ergebnisses hat sich die Fraktion in einer umfangreichen Telefon- und Mailkonferenz nochmals umfassend ausgetauscht und abschließend positioniert.
Zum Entschluss, von der Neubaumaßnahme Abstand zu nehmen, sind wir aus folgenden Gründen gekommen: die Positionen in weiten Teilen der Bürgerschaft sind so verhärtet, dass eine ergebnisoffe-ne Auseinandersetzung auch mit kritischen Sachfragen kaum noch möglich erscheint. Unter diesen Voraussetzungen würde auch ein Ratsbürgerentscheid – unabhängig vom Ergebnis - letztlich nicht zu dem notwendigen Maß der Befriedung führen, das für die Verwirklichung eines breite Akzeptanz ver-langenden Projektes notwendig wäre.“
Pressemitteilung der Brühler FDP:
FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl
50321 Brühl, 25.04.2012
Rathaus, Uhlstraße 3
Telefon: 0 22 32 / 79 - 2010
Telefax: 0 22 32 / 79- 2011
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
FDP Fraktion begrüßt das Urteil und ist überrascht über die Folgen
Die Brühler FDP Fraktion begrüßt zunächst die klare Haltung des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage der Bürgerinitiative und die hierauf erfolgte Rücknahme der Klage. Der Rat der Stadt Brühl hat somit zu Recht beanstandet, dass die Bürgerinitiative die finanziellen Gründe, die eindeutig für den Rathausneubau sprachen, in ihrer Fragestellung rechtswidrig unterdrückt hat. Die FDP dankt dem Bürgermeister, dass er der Forderung der Regierungspräsidentin, den Ratsbeschluss zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aufzuheben, stand gehalten hat. Jetzt wird offenbar, dass sich die Regierungspräsidentin insbesondere durch die Brühler Grünen – Fraktion politisch hat missbrauchen lassen.
Allerdings ist die FDP Fraktion von dem aktuellen Vorschlag des Bürgermeisters und der CDU Fraktion, trotz des obsiegenden Urteils vom Neubau des Rathauses Abstand nehmen zu wollen, überrascht worden.
Die FDP hält den Rathausneubau nach wie vor nicht nur für städtebaulich sinnvoll, sondern auch für wirtschaftlich notwendig. Die zu erzielenden Synergieeffekte durch die personellen Einsparungen sowie die Energieeinsparungen hätten langfristig geholfen, die laufenden städtischen Verwaltungskosten erheblich zu senken. Das Projekt hätte sich gerechnet, so Pitz, während eine fast 3 Millionen teuer Sanierung des Baus keines der bekannten Probleme lösen und den unbefriedigenden Zustand auf Jahrzehnte zementieren wird.
Andererseits zeigt die Reaktion des Bürgermeisters und des Koalitionspartners CDU aber auch, dass die Bürgerinitiative der demokratischen Willensbildung in der Stadt nicht geholfen, sondern dieser Schaden zugefügt hat.
Deren permanente Desinformation der Bürgerinnen und Bürger über das Projekt, so das leichtfertige Verdoppeln der voraussichtlichen Baukosten von 10 auf 20 Millionen oder die völlig verzerrte Darstellung der städtischen Schuldensituation, hat das politische Klima in der Stadt leider vergiftet, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz. Persönliche Angriffe gegen Ratsmitglieder oder das Ausnutzen der Bürgerfragestunde im Rat zur Selbstdarstellung zeigen, dass sachliche Argumente gar nicht mehr gehört werden wollen. Pitz „ Gut, dass das Gericht diesem einseitigen Agitieren der Handelnden wenigstens im Hinblick auf das Bürgerbegehren Einhalt geboten hat!“
Dass der Bürgermeister und die CDU als größte Ratsfraktion angesichts dieser politischen Lage der Befriedung der zwischen Befürworter und Gegnern verhärteten Fronten Vorrang einräumen will, ist zwar politisch nachvollziehbar, angesichts der Vorteile, die das Neubauprojekt für Brühl mit sich gebracht hätte, aber dennoch bedauerlich.
Allerdings erübrigt sich nun mit der Entscheidung der CDU und des Bürgermeisters, eine Sondersitzung des Rates einzuberufen und den Neubaubeschluss aufzuheben, für die Liberalen jedwede weitere Diskussion, wie der Rat nach der Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weiterverfahren sollte. Die Mehrheit des Stadtrates wird dem Vorschlag folgen.
Für die FDP steht jedoch jetzt schon fest: Eine umfassende Sanierung des Anbaus für 3 Millionen Euro kommt für sie nicht in Betracht. An einer fortlaufenden Instandsetzung des Anbaus wird man nicht herumkommen, an einer sinnlosen Geldausgabe aber schon.
Angestossen werden sollte jedoch auch eine breite Debatte, wie die Bürgerschaft und die gewählten Vertreter im Rat künftig zu richtigen Entscheidungen so finden, dass sachlich und fair miteinander umgegangen wird. Deshalb wird der Rat nicht umhin kommen, die Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren, obwohl beispielhaft alle Parteien bereits bemüht sind, ihre Argumente im Internet ausführlich darzulegen.
Aber auch mancher Vertreter der Bürgerinitiativen sollte seine Verlautbarungen der vergangenen Monate einmal kritisch reflektieren.
Die Debatte ist umso wichtiger, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, als auf die Stadt beispielhaft die Diskussion über die Erweiterungspläne des Phantasialandes zukommen wird. Bei diesem Thema wird es nicht nur um ein Gebäude und finanzielle Einsparungen gehen, sondern um viele Arbeitsplätze und um eine sachgerechte Abwägung ökonomischer und ökologischer Interessen.
Pressemitteilung der Brühler SPD:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.spd-bruehl.de
Dr. Matthias Petran - Fraktionsvorsitzender
Brühl, den 26.04.2012
Eichweg 19
50321 Brühl
Tel. 02232/33828
An die Redaktionen
- des Kölner Stadtanzeiger
- der Kölnischen Rundschau
- des Brühler Schloßboten
- des Brühler Markt-Magazins
- von Radio Erft
- des Brühler Bilderbogen
SPD-Fraktion: warum werden die Bürger nicht befragt? Sanierungsziele müssen weiter verfolgt werden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
überraschend für alle haben der Bürgermeister und die CDU-Fraktion erklärt, den Neubau des Rathausanbaus nicht weiter zu verfolgen, obwohl das Verwaltungsgerichtsurteil die Ungültigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt hat. Dazu nimmt die SPD-Fraktion folgendermaßen Stellung:
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts: Es bestätigt unsere Auffassung, dass die Darstellung der Initiative zum Bürgerbegehren keine umfassende Information zu der Entscheidung über Anbau oder Neubau enthielt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben unter falschen oder unvollständigen Voraussetzungen ihre Unterschrift geleistet, das war auch aus vielen Gesprächen erkennbar. Ich hoffe, dass durch die neue gesetzliche Regelung Initiativen dieser Art nicht mehr an formalen und inhaltlichen Unzulänglichkeiten scheitern. Deshalb hat die SPD-Fraktion schon im Dezember 2011 den Antrag gestellt, einen Ratsbürgerentscheid vorzubereiten und durchzuführen. Dieser wurde jedoch immer wieder vertagt.
Zur Entscheidung des Bürgermeisters, das Neubauprojekt nicht mehr zu verfolgen: Wir kennen die genaue Formulierung noch nicht und hatten als Fraktion auch noch keine Gelegenheit, darüber zu beraten. Wir haben 2011 aus pragmatischen Überlegungen und mit kostendämpfenden Einschränkungen dem Neubau des Anbaus zugestimmt, vor allem, weil die Stadtbücherei dort angemessenen Raum gefunden hätte. Bei der Reduzierung auf eine Sanierung des bestehenden Gebäudes ist das natürlich nicht möglich. Die SPD-Fraktion wird darauf drängen, dass für die Stadtbücherei eine Lösung gefunden wird. Sie ist beengt auf 480 qm untergebracht, nach Richtlinien stünden ihr mehr als 1000 qm zu! Barrierefreiheit und energetische Sanierung des Gebäudes müssen jetzt trotzdem voran gebracht werden.
Die emotional aufgeladene Atmosphäre zwischen Initiative und dem Bürgermeister war auch oft in den Bürgerfragestunden zu spüren, es war zwischen den Kontrahenten kaum eine sachliche Diskussion mehr möglich. Wir haben in unserer öffentlichen Veranstaltung zu dem Thema im Dezember 2011 die Erfahrung gemacht, dass wir zwar unterschiedlicher Meinung waren, aber eine faires Gespräch führen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
(Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender)
Pressemitteilung der Brühler Grünen:
GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Brühl
Uhlstraße 3 – 50321 Brühl
Medieninformation
25. April 2012
Grüne fordern schnelle Beteiligung der Brühler Bürger
Nach der heutigen Rücknahme der Klage der Bürgerinitiative hat die Grüne
Ratsfraktion unverzüglich die Einberufung einer Sondersitzung des Brühler Stadtrates beantragt.
„Zwar ist das Bürgerbegehren vor Gericht gescheitert. Dass der Bürger über den Abriss des Rathausanbaus entscheiden muss, bleibt aber alternativlos. Daher werden wir einen belastbaren und ausgearbeiteten Entwurf für einen durchzuführenden Ratsbürgerentscheid vorlegen, der auch die Folgekosten beinhaltet, auch wenn diese unvollständig und schöngerechnet sind.“ so Michael vom Hagen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion.
So hat auch das Verwaltungsgericht Zweifel an der von der Verwaltung vorgelegten Berechnung der Folgekosten erkennen lassen. Dennoch müssten sie im Text eines Bürgerbegehrens erwähnt werden, weil der Mehrheitsbeschluss im Stadtrat auf dieser Grundlage zustande gekommen sei. Man müsste sie eben als nicht belastbar kennzeichnen.
Auf Grund der Absichtserklärungen in der Vergangenheit erwarten die Grünen, dass sich alle Fraktionen im Brühler Stadtrat auf einen Ratsbürgerentscheid einigen. „Die Politik muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und endlich den Bürger zu Worte kommen lassen.“, so vom Hagen. „Ob sich die Bürger von den Zahlen und Argumenten des Bürgermeisters ebenso überzeugen lassen wie CDU, SPD und FDP, wird sich dann zeigen.“
Brühl, 25.05.2012
Johanna Mäsgen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Brühl – Uhlstraße 3 - 50321 Brühl
Telefon: 02232 / 792150 –Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - www.bruehlgruen.de
Geschäftsführe: Bernd Winkelmann-Strack - Vorstand: Michael vom Hagen – Johanna Mäsgen – Roman Konertz
Pressemitteilung der BVB:
Freie Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl
Fraktion im Rat der Stadt Brühl
Rathaus * Uhlstraße 3 * 50321 Brühl
An die
Presseorgane
auf dem Gebiet der Stadt Brühl
- per Mail lt. Verteiler
Brühl, 25. April 2011
Die fw/bVb Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bürgermeisters, das Projekt Rathausneubau zu stoppen
Mit Genugtuung nimmt die fw/bVb–Fraktion zur Kenntnis, dass der Brühler Bürgermeister Michael Kreuzberg das Projekt Rathausneubau nicht mehr weiter vorantreibt. Offensichtlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieses Prestigeprojekt einen tiefen Keil zwischen den Brühler Bürgerinnen und Bürgern getrieben hat - durch die gegenseitigen Vorwürfe im politischen Umfeld noch zusätzlich verstärkt. Wir erwarten, dass jetzt wieder eine sachbezogene Diskussion das Miteinander bestimmen wird und finanzpolitische Realität Einzug erhält. Wir als fw/bVb Fraktion sichern ein konstruktives Miteinander zu und unterstützen dabei alle sinnvollen und zielorientierte Alternativen, die ein aufgaben- und bedarfsgerechtes Umfeld für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung ermöglichen. Hoffentlich gelingt es besonders uns Politiker wieder zu einer sachbezogenen Arbeit zurückzukehren, um der Gefahr einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Vorsitzender: Dr. Heermann Bonnstraße 155 50321 Brühl Tel.:0 22 32 – 4 3119 Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Stellvertreterin: Ulla Baule Kierberger Straße 40 50321 Brühl Tel./Fax.0 22 32 – 2 59 86 Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: fw-bvb-bruehl.de
Tel. Fraktionsbüro: 0 22 32 – 79 21 30
Mail Fraktionsbüro: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Pressemitteilung der Linken:
DIE LINKE.Fraktion Brühl
Eckhard Riedel
Fraktionsvorsitzender
Rathaus Brühl - Uhlstraße 3 - 50321 Brühl
Telefon 02232 / 79 - 21 55
Telefax 02232 / 79- 21 56
Mobil 0175 / 79 49776
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.dielinke-bruehl.de
Bankverbindung:
DIE LINKE.Fraktion im Brühler Stadtrat
VR-Bank Rhein-Erft e.G.
BLZ 371 612 89
Kto-Nr. 404 160 13
An die
Lokalpresse
Brühl, den 25. April 2012
Pressemitteilung zur Stellungnahme von Bürgermeister Kreuzberg
Mit Freude und Erleichterung nimmt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Brühl das Einlenken von Bürgermeister Kreuzberg bzgl. des Neubaus Rathaus B, Steinweg zur Kenntnis.
Leider können wir die Argumente zur Begründung des Umdenkens nicht nachvollziehen und es ist uns unverständlich, mit welcher Härte der Bürgermeister die Bürgerinitiative angeht.
Wieso wirft der Bürgermeister der Bürgerinitiative vor, an angeblicher Politikverdrossenheit der Brühler Bevölkerung Schuld zu sein, wenn gleichzeitig die Bürgerfragestunde vor jeder Ratssitzung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern gut besucht und mit Leben gefüllt wird?
Wir – Die Linke im Rat der Stadt Brühl – grenzen uns klar von den Argumenten und der Ausdrucksweise von Herrn Bürgermeister Kreuzberg ab und würden uns eine Entschuldigung von seiner Seite an die Bürgerinitiative wünschen. Oder sieht so Befriedigung aus?
In unseren Augen hat die Bürgerinitiative dem Demokratieverständnis in Brühl neues Leben eingehaucht und gezeigt, dass auch die Bevölkerung Wege der Einflussnahme auf politische Entscheidungen gehen möchte.
DIE LINKE in Brühl wird nach der Vereinfachung der Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2011 auch zukünftig für „Ratsbürgerentscheide und Bürgerentscheide“ eintreten und deren Initiierung vorwärtsbringen. Das ist unser Verständnis von „Mehr Demokratie vor Ort“.